Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der SooMore GmbH, Echinger Str. 21, 85375 Neufahrn, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Frau Lejla Seferovic und Herr Benjamin Urosevic) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung unserer Website in englischer Sprache dient ausschließlich zu Informationszwecken.
Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
"Plattform" ist die auf unserer Website bzw. App bereitgestellte Vermittlungsplattform „SooMore“.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen sowohl Anbieter als auch Endkunden.
"Anbieter" sind Unternehmer, die über unsere Plattform ihre Leistung und Ihr Unternehmen präsentieren und für eine Kontaktaufnahme durch Endkunden zur Verfügung stehen.
"Endkunden" sind alle Personen, die sich mittels unserer Plattform über Anbieter informieren und mit diesen ggf. in Kontakt treten.
1.3 Download über App Store oder Play Store
Unsere App ist in Kürze über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Nutzerdaten anmelden. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß 1.4 dieser Nutzungsbedingungen.
1.4 Registrierung
1.4.1 Endkunden (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Plattform ist es zunächst erforderlich ein Nutzerkonto anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4.2 Anbieter (zum Teil kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung unserer Plattform als Anbieter ist es erforderlich, dass Sie sich als Unternehmen registrieren und hierzu einen Account anlegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt und durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Anbieter oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
Nach Ablauf des für Sie kostenfreien Testzeitraums ist der übliche Ablauf, dass Sie sich für eines unserer drei Leistungspakete entscheiden. Soweit Sie sich gegen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft entscheiden, bleibt Ihre kostenfreie Mitgliedschaft im Rahmen eines Basis Accounts bestehen.
Bei der Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes über die Plattform besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Leistungspaket aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein, soweit diese nicht bereits in Ihrem Kundenkonto hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschtes Leistungspaket) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button "Jetzt bestätigen und Mitglied werden" bestätigen. Mit der Buchung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Buchung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Buchung dar. Wir sind berechtigt, das in der Buchung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Buchung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Buchung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Buchung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.4.3 Login mit Facebook- oder Google-Account
1.4.3.1 Login mit Facebook-Account
Sie können sich auch über Ihren bestehenden Account von Facebook registrieren. Hierfür klicken Sie auf den Button "Login mit Facebook". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland). Dort geben Sie Ihre Facebook-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Facebook. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Ziffer 1.4.1 bzw. 1.4.2 dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
1.4.3.2 Login mit Google-Account
Alternativ können Sie sich auch über Ihren bestehenden Account von Google registrieren. Hierfür klicken auf den Button "Login mit Google". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.accounts.google.com (betrieben von der Google Irleand Ltd. Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Dort geben Sie Ihre Google-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für die Nutzung der Google Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Google. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Ziffer 1.4.1 bzw. 1.4.2 dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
1.5 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Endkunde
Anbieter und Endkunde können über die Plattform Kontakt aufnehmen und einen gesonderten Vertrag miteinander schließen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträgen, sondern stellen lediglich die Plattform zur Verfügung.
1.6 Kommunikation mit und über die Plattform
Sämtliche Kommunikation mit und über die Plattform erfolgt über die von Ihnen hinterlegte Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass Sie die an Sie gesandten Nachrichten zur Kenntnis nehmen können und haben für die Hinterlegung aktueller Adressdaten in Ihrem Profil zu sorgen.
1.7 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
„SooMore“ ist eine Plattform, die es Endkunden und Anbietern ermöglicht, eine Beziehung zum Zwecke des Abschlusses eines Dienst-, Werk-, oder Werklieferungsvertrages einzugehen.
„SooMore“ ist ausschließlich eine Plattform zur Unterstützung administrativer Abläufe.
2.1.1 Leistung für Anbieter
Anbieter können u.a. das Social-Media Angebot der Plattform verwenden, Angebote per Template an Endkunden versenden, ihr Unternehmen und die jeweils angebotenen Leistungen präsentieren, Terminkalender nutzen und Termine mit Endkunden vereinbaren bzw. stornieren.
Zudem bieten wir die Möglichkeit, dass Anbieter aufgrund des auf unserer Plattform integrierten ERP-Systems innerhalb weniger Minuten auf Anfragen mit einem professionellen Leistungsverzeichnis reagieren können, was aufgrund unserer eigenen digitalen Materialbibliothek, welche von Lieferanten und Großhändlern bereitgestellt wird, problemlos möglich ist.
Bei einer erfolgreichen Buchung erhalten beide Parteien – Endkunde und Anbieter – automatisch E-Mail-Benachrichtigungen mit eingebetteten Kalendereinladungen.
Welche Leistungen von Ihnen in Anspruch genommen werden können ist abhängig von dem jeweils gewählten Leistungspaket. Den genauen Umfang der jeweiligen Leistungspakete können Sie unserer Website entnehmen.
2.1.2 Leistung für Endkunden
Als Endkunde können Sie u.a. direkt Termine bei Anbietern buchen oder verschiedene Angebote vergleichen. Zudem ermöglichen wir es Ihnen, Anbieter zu finden, die genau zu dem gewünschten Zeitpunkt verfügbar sind (z.B. 24/7 Notfalldienst).
Bei einer erfolgreichen Buchung erhalten beide Parteien – Endkunde und Anbieter – automatisch E-Mail-Benachrichtigungen mit eingebetteten Kalendereinladungen.
Ergänzend dazu verfügt unsere Plattform über eine Social-Media-Komponente, die den Austausch von Wohnideen ermöglicht.
Den genauen Umfang der von uns angebotenen Leistung entnehmen Sie bitte unserer Website.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach Ihrer erfolgreichen Registrierung. Entgeltliche Leistungen gegenüber Anbietern erbringen wir umgehend nach dem Vertragsschluss.
2.4 Bedingungen für unsere Gutscheine
Unsere Gutscheine können Sie auf unserer Website einlösen. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Wir bieten zwei Arten von Gutscheinen an:
Persönliche Gutscheine: Diese Gutscheine sind auf den Namen des Empfängers ausgestellt und ausschließlich von dieser Person einlösbar. Sie können nicht auf andere Personen übertragen werden. Die Gültigkeitsdauer persönlicher Gutscheine variiert und ist den individuellen Bedingungen des jeweiligen Gutscheins zu entnehmen.
Allgemeine Gutscheine: Diese Gutscheine sind nicht personengebunden und können von jeder Person eingelöst werden, die im Besitz des Gutscheincodes ist. Auch die Gültigkeitsdauer allgemeiner Gutscheine variiert und ist den individuellen Bedingungen des jeweiligen Gutscheins zu entnehmen.
Für alle Gutscheine gelten die bei der Gutscheinausgabe genannten Bedingungen sowie unsere Nutzungsbedingungen. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Gutscheine spezifische Bedingungen haben können, die ihre Einlösbarkeit oder Gültigkeit beeinflussen. Diese Bedingungen sind auf dem Gutschein selbst oder in der begleitenden Kommunikation klar angegeben.
3. Zahlung bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Verantwortlichkeit des Nutzers
4.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
- Versand von Spam,
- Sendung und Speicherung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte
- Dritter verletzender Inhalte,
- Sendung und Speicherung von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- Hochladen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
4.4 Vertraulichkeit
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
4.5 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
4.6 Pflichtangaben für Inserate
Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme zur Verfügung.
4.7 Reservierung, Buchung und Stornierung
Bitte beachten Sie, dass wir lediglich eine Plattform zur Unterstützung administrativer Abläufe sind und nicht selbst Teil der zwischen Anbieter und Endkunde geschlossenen Vereinbarungen werden. Buchungen, Reservierungen und Stornierungen können ausschließlich zwischen Anbieter und Endkunde erfolgen und richten sich nach den in diesem Zusammenhang zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Regelungen.
4.8 Gesetzliche Verbote und behördliche Anweisungen
Untersagt sind zudem das Bewerben und/oder das Erbringen von Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
4.9 Angebote auf eigene Ausschreibungen
Es ist untersagt selbst oder durch Dritte auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen
4.10 Besonderer Hinweis hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Produktinformationen
Wir tragen die zur Verfügung gestellten Produktinformationen unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt zusammen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es Ihnen obliegt, die durch uns dargestellten Informationen auf der Materialseite des Herstellers zu verifizieren. Grundlage einer von Ihnen zu treffenden Entscheidung können ausschließlich die von dem Hersteller direkt zur Verfügung gestellten Informationen sein.
Für Falschangaben seitens der Hersteller der Materialien haften wir nicht.
Zudem haben Sie sich vorab selbst darüber zu informieren, ob die von uns dargestellten Materialien für Ihr Vorhaben geeignet sind bzw. ob mit diesen weitere Risiken einhergehen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform unter den zuvor genannten Voraussetzungen zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen.
5. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in unsere Plattform räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Plattform und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
6. Bewertungen
6.1 Allgemein
Wir geben Ihnen als Endkunde die Möglichkeit die Angebote und Leistungen unserer Anbieter zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website oder in anderer Form zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.
Mit dem Einstellen der Bewertung in unsere Plattform räumen Sie uns das Recht ein, diese Bewertung unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Plattform und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere aber nicht ausschließlich die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
6.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
7.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
7.2 Kostenpflichtige Nutzungsverträge
Die kostenpflichtigen Nutzungsverträge von Anbietern können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Nach erfolgreicher Kündigung wandelt sich Ihr Account in einen kostenlosen, den Sie ebenfalls unter den Voraussetzungen aus 7.1 kündigen können.
7.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
8. Nutzbarkeit der Dienste
8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.
Bitte beachten Sie auch, dass Sie keinen Anspruch auf eine Weiterentwicklung unserer Plattform haben, sofern es sich hierbei nicht um notwendige Updates handelt, die für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit erforderlich sind.
8.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung unserer Plattform setzt entsprechend kompatible Geräte und Betriebssysteme sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen bzw. zu halten, welcher die Nutzung unserer Plattform ermöglicht. Bitte informieren Sie sich vorab, welche Hard- und Softwarekomponenten unterstützt werden.
8.3 Verbesserung der Nutzererfahrung
SooMore behält sich das Recht vor, zu Test- und Optimierungszwecken sogenannte Dummy-Profile zu erstellen. Diese simulierten Nutzerprofile dienen dazu, die Funktionalität unserer Plattform zu überprüfen, die Benutzererfahrung zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Dienstleistungen reibungslos und effizient funktionieren. Diese Maßnahme dient der Qualitätssicherung unserer Dienstleistung und stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Nutzererfahrung dar.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an „SooMore“ das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte an „SooMore“ zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte. Etwaige Updates und/oder Upgrades unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es Ihnen untersagt, „SooMore“ zu verändern oder zu bearbeiten.
9.2 Urheberrechtlicher Schutz
Die zur Verfügung gestellte Plattform „SooMore“ ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Quellcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.
Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.
9.3 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
9.4 Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist Ihnen untersagt, „SooMore“ zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen.
9.5 Ansprüche Dritter
Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.
10. Haftung
10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
10.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
10.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
11.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht.